https://www.baunetz.de/recht/_Behoerde_duldet_Verstoss_gegen_oeffentlich-rechtliche_Vorschrift_Gleichwohl_Baumangel__879481.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Warten auf den Wilden Wein
Volks- und Mittelschule in Wien von Franz&Sue
Spielerische Landschaft
Jugendzentrum von Atelier Vens Vanbelle im belgischen Nazareth
Hochwasserschutz in Grimma
Gespräch mit Thomas Will
Bürgerpark am Mississippi
Studio Gang und SCAPE in Memphis
Buchtipp: Bäume statt Raster
Ludwig Hilberseimer: Die neue Stadt. Prinzipien der Planung. Kommentierte Ausgabe
Versteckter Schwung in Cergy-Pontoise
Umgebautes Kulturzentrum von Jean-Pierre Lott Architectes
Theaterwerkstätten und Wohnen
O&O Baukunst und Staab Architekten gewinnen Wettbewerbe in Rostock
Behörde duldet Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschrift: Gleichwohl Baumangel ?
Weicht ein Bauträger bei der Herstellung / Planung eines Werkes von öffentlich-rechtlichen Vorschriften ab, ohne hierüber mit dem Besteller eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen zu haben, ist seine Leistung mangelhaft. Dies gilt selbst dann, wenn das zuständige Bauaufsichtsamt die konkrete Vorschrift nicht anwendet oder einen Verstoß gegen diese regelmäßig duldet.
Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
In den Leistungsphasen 1 - 5 führen Planungsfehler zu einer Haftung des Architekten.
Grundvoraussetzung einer fehlerfreien Planung ist zunächst die Einhaltung der "vertraglich oder gewöhnlich vorausgesetzten Beschaffenheit", insb. der allg. anerkannten Regeln der Technik und Baukunst.
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
In den Leistungsphasen 1 - 5 führen Planungsfehler zu einer Haftung des Architekten.
Grundvoraussetzung einer fehlerfreien Planung ist zunächst die Einhaltung der "vertraglich oder gewöhnlich vorausgesetzten Beschaffenheit", insb. der allg. anerkannten Regeln der Technik und Baukunst.
Beispiel
(nach OLG Hamburg , Urt. v. 09.01.2008 - 6 U 197/07)
Der Bauträger errichtet eine Tiefgarage. Die Garagenabfahrt überschreitet den nach § 9 Garagenverordnung zulässigen Neigungswinkel deutlich. Der Bauträger unterlässt es, die Erwerber des Objektes auf diesen Umstand hinzuweisen. Diese nehmen den Bauträger wegen Mangelhaftigkeit der Objekte auf Schadensersatz in Anspruch.
Mit Erfolg ! Das Gericht führt aus, der Bauträger habe bei der Herstellung des von ihm vertraglich geschuldeten Werkes neben den anerkannten Regeln der Baukunst und Technik auch die zum Minimalkonsens der Vertragsparteien gehörenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Hierzu gehöre auch die aufgrund der Landesbauordnung erlassene Garagenverordnung. Eine Abweichung hiervon führe - auch wenn diese von der Behörde geduldet wird - zur Mangelhaftigkeit der Leistung.
(nach OLG Hamburg , Urt. v. 09.01.2008 - 6 U 197/07)
Der Bauträger errichtet eine Tiefgarage. Die Garagenabfahrt überschreitet den nach § 9 Garagenverordnung zulässigen Neigungswinkel deutlich. Der Bauträger unterlässt es, die Erwerber des Objektes auf diesen Umstand hinzuweisen. Diese nehmen den Bauträger wegen Mangelhaftigkeit der Objekte auf Schadensersatz in Anspruch.
Mit Erfolg ! Das Gericht führt aus, der Bauträger habe bei der Herstellung des von ihm vertraglich geschuldeten Werkes neben den anerkannten Regeln der Baukunst und Technik auch die zum Minimalkonsens der Vertragsparteien gehörenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Hierzu gehöre auch die aufgrund der Landesbauordnung erlassene Garagenverordnung. Eine Abweichung hiervon führe - auch wenn diese von der Behörde geduldet wird - zur Mangelhaftigkeit der Leistung.
Hinweis
Die vorgenannten Ausführungen gelten für den Architekten entsprechend. Auch er sollte im Rahmen seiner Planungen tunlichst darauf achten, die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten, will er seine Haftung ausschließen. Einige Gerichte halten die Duldung vereinzelter Abweichungen von den Vorgaben des öffentlichen Rechts durch die Baubehörden zwar für zulässig. Eine einheitliche und gefestigte Rechtsprechung existiert hierzu jedoch nicht.
Die vorgenannten Ausführungen gelten für den Architekten entsprechend. Auch er sollte im Rahmen seiner Planungen tunlichst darauf achten, die bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten, will er seine Haftung ausschließen. Einige Gerichte halten die Duldung vereinzelter Abweichungen von den Vorgaben des öffentlichen Rechts durch die Baubehörden zwar für zulässig. Eine einheitliche und gefestigte Rechtsprechung existiert hierzu jedoch nicht.
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck