https://www.baunetz.de/recht/Zweimonate_Ausschlussfrist_fuer_Ruege_der_mangelnden_Prueffaehigkeit_gilt_auch_fuer_Abschlagsrechnungen__44420.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Warten auf den Wilden Wein
Volks- und Mittelschule in Wien von Franz&Sue
Spielerische Landschaft
Jugendzentrum von Atelier Vens Vanbelle im belgischen Nazareth
Hochwasserschutz in Grimma
Gespräch mit Thomas Will
Bürgerpark am Mississippi
Studio Gang und SCAPE in Memphis
Buchtipp: Bäume statt Raster
Ludwig Hilberseimer: Die neue Stadt. Prinzipien der Planung. Kommentierte Ausgabe
Versteckter Schwung in Cergy-Pontoise
Umgebautes Kulturzentrum von Jean-Pierre Lott Architectes
Theaterwerkstätten und Wohnen
O&O Baukunst und Staab Architekten gewinnen Wettbewerbe in Rostock
Zweimonate Ausschlussfrist für Rüge der mangelnden Prüffähigkeit gilt auch für Abschlagsrechnungen!
Mit Urteil vom 27.11.2003 hatte der BGH (7. Zivilsenat) entschieden, dass Auftraggeber nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung ausgeschlossen sind, die sie nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht haben; nunmehr hat der BGH (12. Zivilsenat) die neue Rechtsprechung auch auf Abschlagsrechnungen angewandt.
Hintergrund
Macht der Architekt einen Honoraranspruch geltend, müssen für eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs verschiedene Voraussetzungen vorliegen.
Für eine erfolgreiche Durchsetzung muß der Anspruch u.a. fällig sein.
Honorar für nachgewiesene Leistungen kann im Rahmen einer prüffähige Abschlagsrechnung fällig werden.
Macht der Architekt einen Honoraranspruch geltend, müssen für eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs verschiedene Voraussetzungen vorliegen.
Für eine erfolgreiche Durchsetzung muß der Anspruch u.a. fällig sein.
Honorar für nachgewiesene Leistungen kann im Rahmen einer prüffähige Abschlagsrechnung fällig werden.
Beispiel
(nach BGH , Urt. v. 16.03.2005 - – XII ZR 269/01 –)
Ein Architekt rechnet mit einem Honoraranspruch aus einer Abschlagsrechnung gegen eine Mietzinsforderung auf. Der Auftraggeber und Vermieter bestreitet die Zulässigkeit der Aufrechnung und rügt die Prüffähigkeit der Abschlagsrechnung. Hiergegen wendet der Architekt ein, der Auftraggeber/Vermieter habe die mangelnde Prüffähigkeit nicht innerhalb der vom BGH nunmehr festgesetzten Frist von zwei Monaten gerügt.
Das Kammergericht Berlin hielt eine etwaige Honorarforderung des Architekten für nicht fällig und damit nicht aufrechenbar. Die Abschlagsrechnung des Architekten sei nicht prüffähig gewesen. Der BGH hebt die Entscheidung des Kammergerichtes auf und weist die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsprüfung zurück. Zwar sei die Feststellung des Kammergerichtes, dass die Abschlagsrechnung des Architekten nicht prüffähig sei, richtig. Allerdings habe das Kammergericht nicht geprüft, ob der Bauherr die fehlende Prüffähigkeit innerhalb der Frist von zwei Monaten gerügt habe. Die Rechtsprechung des BGH (Honoraranspruch / Fälligkeit: Schlußrechnung / zweimonatige Rügefrist) zur Notwendigkeit einer Rüge der Prüffähigkeit innerhalb von zwei Monaten bei Schlussrechnungen sei auch auf Abschlagsrechnungen anzuwenden.
(nach BGH , Urt. v. 16.03.2005 - – XII ZR 269/01 –)
Ein Architekt rechnet mit einem Honoraranspruch aus einer Abschlagsrechnung gegen eine Mietzinsforderung auf. Der Auftraggeber und Vermieter bestreitet die Zulässigkeit der Aufrechnung und rügt die Prüffähigkeit der Abschlagsrechnung. Hiergegen wendet der Architekt ein, der Auftraggeber/Vermieter habe die mangelnde Prüffähigkeit nicht innerhalb der vom BGH nunmehr festgesetzten Frist von zwei Monaten gerügt.
Das Kammergericht Berlin hielt eine etwaige Honorarforderung des Architekten für nicht fällig und damit nicht aufrechenbar. Die Abschlagsrechnung des Architekten sei nicht prüffähig gewesen. Der BGH hebt die Entscheidung des Kammergerichtes auf und weist die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsprüfung zurück. Zwar sei die Feststellung des Kammergerichtes, dass die Abschlagsrechnung des Architekten nicht prüffähig sei, richtig. Allerdings habe das Kammergericht nicht geprüft, ob der Bauherr die fehlende Prüffähigkeit innerhalb der Frist von zwei Monaten gerügt habe. Die Rechtsprechung des BGH (Honoraranspruch / Fälligkeit: Schlußrechnung / zweimonatige Rügefrist) zur Notwendigkeit einer Rüge der Prüffähigkeit innerhalb von zwei Monaten bei Schlussrechnungen sei auch auf Abschlagsrechnungen anzuwenden.
Hinweis
Die Entscheidung des 12. Zivilsenates ist für Architekten willkommen zu heißen. Es bleibt abzuwarten, ob der für das Bau- und Architektenrecht zuständige 7. Zivilsenat des BGH die Rechtsprechung des 12. Senates übernimmt. Im übrigen muss Architekten klar sein, dass dem Bauherrn sonstige Beanstandungen der Berechtigung der Rechnung, insb. fehlende Beauftragung, fehlende oder fehlerhafte Ausführung, unbenommen bleiben.
Die Entscheidung des 12. Zivilsenates ist für Architekten willkommen zu heißen. Es bleibt abzuwarten, ob der für das Bau- und Architektenrecht zuständige 7. Zivilsenat des BGH die Rechtsprechung des 12. Senates übernimmt. Im übrigen muss Architekten klar sein, dass dem Bauherrn sonstige Beanstandungen der Berechtigung der Rechnung, insb. fehlende Beauftragung, fehlende oder fehlerhafte Ausführung, unbenommen bleiben.
Verweise
Honoraranspruch / Fälligkeit / prüfbare Abschlagsrechnung
Honoraranspruch
Honoraranspruch / Fälligkeit
Honoraranspruch / Fälligkeit / prüfbare Abschlagsrechnung
Honoraranspruch
Honoraranspruch / Fälligkeit
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck