Kopplungsverbot

Ein Architektenvertrag, der gegen das Koppelungsverbot gem. Artikel 10 § 3 im MRVG verstößt, ist unwirksam (zu den Folgen der Unwirksamkeit s. Vertrag / Wirksamkeit / Folgen der Unwirksamkeit). Durch das Koppelungsverbot soll verhindert werden, dass sich Architekten durch den Erwerb von Grundstücken eine monopolartige Stellung für Architektenleistungen verschaffen können.

Ein Verstoß ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der Architektenvertrag und der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks derart in Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das Grundstück nicht oder nur unter Inkaufnahme von Nachteilen hätte kaufen können, wenn er nicht ebenfalls den Architektenvertrag abgeschlossen (oder einen bereits abgeschlossenen übernommen) hätte.



Das Koppelungsverbot trifft nur Architekten und Ingenieure, grundsätzlich nicht Bauträger, Wohnungsbauunternehmen oder Generalunternehmer (es sei denn solche Unternehmen werden nur zur Umgehung des Verbots gebildet).

Vgl. zu den Besonderheiten, die gelten, wenn der Grundstückserwerber mit eine bereits vorhandene Planung übernehmen soll, unter H I N W E I S bei Vertrag / .. / Vergütungspflicht ..

23 Beiträge  

04.11.2014

Baubetreuer-GmbH tritt in Konkurrenz zu Architekten: Koppelungsverbot einschlägig?

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01.10.2014

Haftung des Architekten trotz Unwirksamkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot?

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02.11.2010

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30.10.2010

Koppelungsverbot verfassungsgemäß mehr
 

04.11.2008

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18.01.2008

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29.07.2006

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12.02.2005

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12.02.2005

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22.10.2004

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22.10.2004

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21.10.2004

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26.04.2004

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25.04.2004

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17.04.2002

Vergütungsanspruch bei Nichtigkeit des Architektenvertrages wegen Verstoßes gegen Kopplungsverbot? mehr
 

17.04.2002

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17.04.2002

Koppelungsverbot – Verpflichtung zur Wahl aus einem Pool von Architekten. mehr
 

25.08.2000

Vergütungspflicht des Erwerbers für Baugenehmigungsplanung: Koppelungsverbot einschlägig? mehr
 

25.08.2000

Verpflichtung des Grundstückerwerbers zur Übernahme eines bereits abgeschlossenen Architektenvertrages verstößt gegen Koppelungsverbot. mehr
 

25.08.2000

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06.10.1998

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06.10.1998

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30.09.1998

Verstoß gegen Koppelungsverbot trotz Einschaltung eines Maklers? mehr