https://www.baunetz.de/recht/Urheberrechtsschutzfaehigkeit_einer_Kirchen-Innenraumgestaltung__1004031.html
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Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Kirchen-Innenraumgestaltung?
Der Urheberrechtsschutz an einem Kirchenbau kann auch die bauliche Innenraumgestaltung erfassen.
Hintergrund
Werke des Architekten sind urheberrechtsschutzfähig.
Voraussetzung dafür, daß einem bestimmten Werk Urheberrechtsschutz zuerkannt werden kann, ist, daß das Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.
Werke des Architekten sind urheberrechtsschutzfähig.
Voraussetzung dafür, daß einem bestimmten Werk Urheberrechtsschutz zuerkannt werden kann, ist, daß das Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.
Beispiel
(nach BGH , Urt. v. 02.10.1981 - I ZR 137/79)
Ein Architekt wird mit der Planung einer Kirche mit Gemeindezentrum beauftragt. Die Planungen des Architekten sehen unter anderem einen bestimmten Platz für den Einbau einer Pfeifenorgel vor. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird zunächst keine, später eine Elektroorgel mit zwei Lautsprechern eingebaut. Der Architekt ist der Auffassung, dass dies seine Urheberrechte verletze und verlangt die Entfernung der Elektroorgel.
Ohne Erfolg! Das Gericht verneint die Verletzung der Urheberrechte des Architekten mangels des Vorliegens der Voraussetzungen einer urheberrechtlich relevanten Veränderung oder Entstellung. Es stellt aber ausdrücklich fest, dass sich der urheberrechtliche Bauwerksschutz in dem vorliegenden Fall auch auf die bauliche Innenraumgestaltung erstrecke. Hierzu führte es aus, dass der durch die bauliche Gesamtgliederung und -gestaltung des Kircheninnenraums hervorgerufene Gesamteindruck die für einen Bauwerksschutz nötige schöpferische Individualität aufweist.
(nach BGH , Urt. v. 02.10.1981 - I ZR 137/79)
Ein Architekt wird mit der Planung einer Kirche mit Gemeindezentrum beauftragt. Die Planungen des Architekten sehen unter anderem einen bestimmten Platz für den Einbau einer Pfeifenorgel vor. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird zunächst keine, später eine Elektroorgel mit zwei Lautsprechern eingebaut. Der Architekt ist der Auffassung, dass dies seine Urheberrechte verletze und verlangt die Entfernung der Elektroorgel.
Ohne Erfolg! Das Gericht verneint die Verletzung der Urheberrechte des Architekten mangels des Vorliegens der Voraussetzungen einer urheberrechtlich relevanten Veränderung oder Entstellung. Es stellt aber ausdrücklich fest, dass sich der urheberrechtliche Bauwerksschutz in dem vorliegenden Fall auch auf die bauliche Innenraumgestaltung erstrecke. Hierzu führte es aus, dass der durch die bauliche Gesamtgliederung und -gestaltung des Kircheninnenraums hervorgerufene Gesamteindruck die für einen Bauwerksschutz nötige schöpferische Individualität aufweist.
Hinweis
Da die Beurteilung der Frage, ob das Werk eines Architekten im Einzelfall urheberrechtlichen Schutz genießt, häufig Schwierigkeiten bereitet und nicht immer mit der von diesem gewünschten Sicherheit und Eindeutigkeit beantwortet werden kann, sollte der Architekt dieses Risiko zur Erlangung größtmöglichen Schutzes seiner schöpferischen Leistung bereits frühzeitig ausschließen. Möglich ist dies beispielsweise durch eine vertraglich vereinbarte Gleichstellung der urheberrechtlich nicht geschützten Leistungen und der urheberrechtlich geschützten Leistungen.
Da die Beurteilung der Frage, ob das Werk eines Architekten im Einzelfall urheberrechtlichen Schutz genießt, häufig Schwierigkeiten bereitet und nicht immer mit der von diesem gewünschten Sicherheit und Eindeutigkeit beantwortet werden kann, sollte der Architekt dieses Risiko zur Erlangung größtmöglichen Schutzes seiner schöpferischen Leistung bereits frühzeitig ausschließen. Möglich ist dies beispielsweise durch eine vertraglich vereinbarte Gleichstellung der urheberrechtlich nicht geschützten Leistungen und der urheberrechtlich geschützten Leistungen.
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Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck