https://www.baunetz.de/recht/Kumulation_von_Minderung_und_Schadensersatz_wegen_nicht_erbrachter_Grundleistungen__3527319.html
- Weitere Angebote:
- Filme BauNetz TV
- Produktsuche
- Videoreihe ARCHlab (Porträts)
Warten auf den Wilden Wein
Volks- und Mittelschule in Wien von Franz&Sue
Spielerische Landschaft
Jugendzentrum von Atelier Vens Vanbelle im belgischen Nazareth
Hochwasserschutz in Grimma
Gespräch mit Thomas Will
Bürgerpark am Mississippi
Studio Gang und SCAPE in Memphis
Buchtipp: Bäume statt Raster
Ludwig Hilberseimer: Die neue Stadt. Prinzipien der Planung. Kommentierte Ausgabe
Versteckter Schwung in Cergy-Pontoise
Umgebautes Kulturzentrum von Jean-Pierre Lott Architectes
Theaterwerkstätten und Wohnen
O&O Baukunst und Staab Architekten gewinnen Wettbewerbe in Rostock
Kumulation von Minderung und Schadensersatz wegen nicht erbrachter Grundleistungen?
Erbringt ein Architekt eine geschuldete Grundleistung nicht, begründet das einen Mangel. Entsteht dem Bauherrn dadurch ein Schaden, stellt sich die Frage, ob der Bauherr sowohl Minderung des Honorars als auch Schadensersatz wegen der im Bauwerk realisierten Mängel verlangen darf.
Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
Honorarminderungen muss der Architekt nach den Vorschriften des Gewährleistungsrechts hinnehmen, wenn er ihm übertragene Teilleistungen nur unvollständig erbracht hat.
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.
Honorarminderungen muss der Architekt nach den Vorschriften des Gewährleistungsrechts hinnehmen, wenn er ihm übertragene Teilleistungen nur unvollständig erbracht hat.
Beispiel
(nach OLG Brandenburg , Urt. v. 13.03.2014 - 12 U 136/13)
Der Architekt wird mit der Planung und Bauleitung der Errichtung eines Mehrfamilienhauses beauftragt. Die Parteien verständigen sich auf die Erbringung erforderlicher Grundleistungen in Anlehnung an die Leistungsphasen 1 – 8 der HOAI. Im Rahmen der Abrechnung des Architektenhonorars geraten die Parteien in Streit. Der Bauherr meint, das Honorar wegen nicht erbrachter Grundleistungen im Rahmen der Ausführungsplanung mindern zu können und zugleich wegen der in dem Rahmen im Bauwerk realisierten Mängel Schadensersatz verlangen zu können. Den Schadensersatz hält er im Wege der Aufrechnung dem Honoraranspruch entgegen. Dem Architekten werden von den 25 Prozentpunkten für die Ausführungsplanung lediglich 22 Prozentpunkte zugebilligt. Das wird mit nicht ausreichender Ausführungsplanung begründet. Unter anderem seien deswegen Fenster kaum zu öffnen. In dem Zusammenhang wird von dem erstinstanzlichen Gericht auch ein Schadensersatzanspruch dem Bauherrn zugesprochen. Im Ergebnis findet insofern offenbar eine Kumulation von Ansprüchen statt. Die zweite Instanz (Oberlandesgericht) musste sich mit dem Thema aber offenbar nicht mehr auseinandersetzen.
(nach OLG Brandenburg , Urt. v. 13.03.2014 - 12 U 136/13)
Der Architekt wird mit der Planung und Bauleitung der Errichtung eines Mehrfamilienhauses beauftragt. Die Parteien verständigen sich auf die Erbringung erforderlicher Grundleistungen in Anlehnung an die Leistungsphasen 1 – 8 der HOAI. Im Rahmen der Abrechnung des Architektenhonorars geraten die Parteien in Streit. Der Bauherr meint, das Honorar wegen nicht erbrachter Grundleistungen im Rahmen der Ausführungsplanung mindern zu können und zugleich wegen der in dem Rahmen im Bauwerk realisierten Mängel Schadensersatz verlangen zu können. Den Schadensersatz hält er im Wege der Aufrechnung dem Honoraranspruch entgegen. Dem Architekten werden von den 25 Prozentpunkten für die Ausführungsplanung lediglich 22 Prozentpunkte zugebilligt. Das wird mit nicht ausreichender Ausführungsplanung begründet. Unter anderem seien deswegen Fenster kaum zu öffnen. In dem Zusammenhang wird von dem erstinstanzlichen Gericht auch ein Schadensersatzanspruch dem Bauherrn zugesprochen. Im Ergebnis findet insofern offenbar eine Kumulation von Ansprüchen statt. Die zweite Instanz (Oberlandesgericht) musste sich mit dem Thema aber offenbar nicht mehr auseinandersetzen.
Hinweis
Die Kumulation von Ansprüchen wegen Schadensersatz und Minderung stößt auf rechtliche Bedenken. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht. Wenn gleichzeitig mit sich aus den Fehlern ergebenen, im Bauwerk realisierten Mängeln Schadensersatz geltend gemacht wird, könnte dies zu Übervorteilung des geschädigten Bauherrn führen. Wesentlich wird sein, ob die Grundleistung geschuldet war. Wird sie nicht erbracht, gilt Gewährleistungsrecht. Macht die Gewährleistung (Erfüllung) nach Sinn (ggf. im Rahmen der Mangelbeseitigung) müsste der Bauherr den Architekten zur (Nach-) Erfüllung (Gewährleistung) auffordern.
Die Kumulation von Ansprüchen wegen Schadensersatz und Minderung stößt auf rechtliche Bedenken. Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht. Wenn gleichzeitig mit sich aus den Fehlern ergebenen, im Bauwerk realisierten Mängeln Schadensersatz geltend gemacht wird, könnte dies zu Übervorteilung des geschädigten Bauherrn führen. Wesentlich wird sein, ob die Grundleistung geschuldet war. Wird sie nicht erbracht, gilt Gewährleistungsrecht. Macht die Gewährleistung (Erfüllung) nach Sinn (ggf. im Rahmen der Mangelbeseitigung) müsste der Bauherr den Architekten zur (Nach-) Erfüllung (Gewährleistung) auffordern.
Kontakt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kanzlei:
Rechtsanwälte Reuter Grüttner Schenck