Entwurfsplanung erbracht: Kann das noch Akquise sein?

Ein Investor betreibt u. a. ein größeres Wohnbauprojekt. Bei einem Gespräch mit der zuständigen Stadt begleitet ihn ein Architekt. In der Folge fertigt der Architekt eine Vorentwurfsplanung. Anlässlich eines Termins mit "Vertriebsleuten" unterrichtet der Investor den Architekten über den konkreten Bedarf für das Projekt, u. a. die Zahl und Größe der Wohnungen verbunden mit einer damit einhergehenden Verkleinerung des benachbarten, auch projektierten Hotels. Das Schreiben endet mit der Bitte an den Architekten, den genannten Wohnungsmix zu überprüfen und sich kurzfristig zurück zu melden, falls dieser nicht möglich sei.

In der Folge kommt es zu einem weiteren Gespräch, in dem u. a. vereinbart wird, dass zu jeder Variante zwei Grundrissdarstellungen erarbeitet werden sollen, darüber hinaus wird ein Zeitraum für die Überarbeitung der Planung von 4-6 Wochen angesetzt. Im Weiteren wird der Investor durch die Stadt aufgefordert, zur Vorbereitung der Beratungen in den städtischen Gremien einige Ansichten und Skizzen vorzulegen und die Planung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorzustellen, da an diesem Tag Beschlussfassungen auch betreffend das Projekt stattfinden würden. Schließlich bestätigte der Gemeinderat das Gesamtprojekt. Einige Wochen später legte dann der Architekt dem Investor nach vorangegangenen Änderungen endgültige Fassungen der erarbeiteten Entwurfsplanung vor. Über die Vergütung der Entwurfsplanung streiten die Parteien, der Investor meint, es handele sich um Akquise.

Das OLG Karlsruhe folgt der Argumentation des Investors nicht und spricht den Honoraranspruch des Architekten dem Grunde nach zu. Bei Architektenleistungen sei zwar die Schwelle zwischen Akquise und Beauftragung nicht oder nur schwer objektiv festzumachen. Letztlich entscheidend in diesem Zusammenhang sei, wie aus der Warte des Leistungsempfängers das Handeln des Architekten oder bei Verwertung der Architektenleistung dies aus Sicht des Architekt nach Treu und Glauben zu verstehen sei, ob also auf einen Rechtsbindungswillen geschlossen werden könne. In diesem Kontext seien insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, als Indizien anzuführen, die auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen. Die Grenze unentgeltlicher, werbender Tätigkeit sei jedenfalls aber dort für jedermann erkennbar erreicht, wo der Architekt absprachegemäß in die konkrete Planung übergehe; ab diesem Punkt werde der Architekt üblicherweise nur entgeltlich tätig.