Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Obwohl Migrations- und Wirtschaftsthemen den Wahlkampf bestimmen, stehen wir auch im Bereich Planen und Bauen vor großen Aufgaben. Was steht dazu in den Programmen der sieben Parteien, die eine realistische Chance auf den Bundestag haben?

Von Sophie Marthe

Mehr Wohnungsbau: Fehlender Wohnraum ist Thema in allen sieben Wahlprogrammen. SPD, Grüne, FDP, BSW und die Union aus CDU und CSU versprechen, Genehmigungen zu beschleunigen und Bauvorschriften und -standards zu vereinfachen. SPD, FDP und Union fordern eine Genehmigungsfiktion, bei der ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht entscheidet. Union und FDP setzen auf verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, um Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln.

Sozialer Wohnungsbau: SPD, Grüne, Die Linke, BSW und die Union wollen den sozialen Wohnungsbau stärken, die SPD spricht von Investitionen „auf hohem Niveau“. Die FDP erwähnt den sozialen Wohnungsbau nicht, die AfD erklärt den bisherigen sozialen Wohnungsbau für gescheitert — er führe zu „Fehlbelegungen“ und verursache hohe Kosten für den Steuerzahler. Stattdessen setzt die AfD auf Wohngeld für einkommensschwache Mieter*innen.

Gemeinnütziger Wohnungsbau: Die Linke will ihn mit einem Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro fördern. Die SPD verspricht einen Investitionskostenzuschuss, das BSW will zinsvergünstigte Kredite für kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen.

Baukosten: SPD, Grüne, FDP, BSW und Union plädieren für schnellere Prozesse und reduzierte Standards. Auch die Linke will Regulierungen überprüfen. Union und FDP erwähnen zudem ein Baukostenmoratorium, die Union verspricht: Mit ihr gebe es „keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen“.

Bauland und Bestandsentwicklung: Die Grünen wollen bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leerstehende Gebäude aktivieren. Die Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden erwähnt auch die Union und fordert zusätzlich mehr Neubaugebiete und Innenverdichtung. Auch die FDP setzt sich unter anderem für neues Bauland ein. Die Linke verlangt hingegen, Wohnungsleerstände systematisch zu erfassen und mit einer „Leerstandsabgabe“ von 10 Euro pro Quadratmeter zu belegen.

Bodenpolitik: SPD, Grüne und Die Linke streben nach einer sozialen Bodenpolitik, die das kommunale Vorkaufsrecht wiedereinführt und den Aufbau kommunaler Bodenfonds (SPD und Grüne) stärkt. Die Linke spricht konkret von „(Re)Kommunalisierungsfonds“ und nimmt die Rückführung von Wohnungen in den Fokus. SPD, Die Linke, Grüne und BSW fordern, dass planungsbedingte Wertsteigerungen mindestens teilweise abgeschöpft werden können. SPD und AfD setzen auf ein Einheimischen-Modell. Laut SPD ermögliche dieses den Kommunen, „ortsansässigen Familien und Personen vergünstigtes Bauland anzubieten“. Die AfD erläutert das Modell nicht.

Klimaschutz im Bau: Die Grünen wollen die Kreislaufwirtschaft fördern, „damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann“, sie setzen auf den digitalen Produktpass. Die SPD plant eine „umfassendere Kreislaufwirtschaft“, wenn auch ohne konkreten Hinweis auf den Gebäudesektor. Die FDP erwähnt, mit Bezug auf vereinfachte Genehmigungsverfahren „überflüssige Umweltgutachten“ abschaffen zu wollen.

Gebäudebestand: Um energetische Gebäudesanierungen zu fördern, setzen die Grünen auf öffentliche Fördermittel, die Union verspricht steuerliche Anreize, die FDP will „starre Kappungsgrenzen lockern“, um energetische Sanierungen zu erleichtern. Die SPD plant zinsvergünstigte Kredite und Zuschüsse. Die Linke fordert eine weitere Investitionsoffensive von 25 Milliarden Euro pro Jahr, die neben dem Sanieren auch den Heizungstausch unterstützt. Zudem plant Die Linke den Abriss von Bestandsgebäuden nur noch zu erlauben, „wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten“ sei oder „durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums“ entstehe.

Klimaanpassung im Städtebau: Zum Schutz vor Hitzewellen und Starkregen fordern SPD, Grüne und Die Linke unter anderem mehr Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, öffentliche Parks und den Ausbau von Wasserflächen. Sie wollen ferner Flächenentsiegelungen vorantreiben und damit die Entwicklung von Schwammstädten fördern. Grüne und SPD schlagen als Instrument für die Umsetzung die Städtebauförderung vor. Die Union will die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken sowie die langfristige Finanzierung „klären“.

Baurecht: Die SPD, FDP und Union bekennen sich explizit zum Gebäudetyp E.

Vergabe: Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, will die FDP das Vergaberecht „drastisch vereinfachen“ und „entrümpeln“. Die Grünen planen eine „umfassende Modernisierung“. Die Union fordert, die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen anzupassen. Sie will den Schwellenwert für öffentliche Aufträge erhöhen. Die FDP sieht eine Wertgrenze von 100.000 Euro für Direktaufträge vor, die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm von „deutlich“ angehobenen Direktauftragsgrenzen.

Zum Thema:

Wie auch in den Jahren zuvor formulieren Fachverbände wie die Bundesarchitektenkammer anlässlich der Wahlen Forderungen an die Parteien. Die BAK fordert unter anderem: den Erhalt des Bundesbauministeriums, eine verlässliche Förderlandschaft für bezahlbaren Wohnraum, eine stärkere Nutzung von Bestandsflächen und die Weiterentwicklung des Baugesetzbuches entsprechend der Anforderungen aus der Stadtentwicklung. Außerdem eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung mithilfe eines überarbeiteten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die Einführung eines Gebäuderessourcengesetzes, das den Gebäuderessourcenpass verbindlich regelt.

Kommentare:
Kommentare (2) lesen / Meldung kommentieren