Der Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) hat nun auch Auswirkungen auf die Belange der Architekten und das Thema Bau in der Bundesregierung. Zwei Tage vor dem geplanten Wohnungsgipfel der Kanzlerin verkündete der Bundesinnenminister eine fatale Personalentscheidung.

Im gleichen Atemzug wie Seehofer den umstrittenen Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) von seinem Posten entlassen und zum Staatsekretär seines Ministeriums befördert, entlässt er seinen bisherigen Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den vorzeitigen Ruhestand. Adler gilt als einziger Bauexperte in der Bundesregierung. Erst im März hatte Seehofer Adler als Bau- und Staatsekretär aus dem Ministerium seiner Vorgängerin Barbara Hendricks übernommen, was von Seiten der Architektenschaft mehrheitlich begrüßt wurde. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer heute auf einer Pressekonferenz. Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexpterte, soll künftig den Baubereich übernehmen.

Zur Versetzung des Staatssekretärs Adler in den einstweiligen Ruhestand sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das am Tag vor dem Wohngipfel. Seehofer wollte den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium – wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen landet im BMI endgültig auf dem Abstellgleis.“

Föst wird nicht der einzige bleiben, der die Entscheidung Seehofers scharf kritisiert. Man darf gespannt sein, wie sie sich auf die kommende Wohnungsbaudebatte aber auch auf die Personalie Seehofer auswirken wird. (fm)

Anm. d. Redaktion: In einer früheren Version hieß es: „Damit verschwindet die Zuständigkeit für das Thema Bauen und Wohnen aus der Reihe der Staatssekretäre – und das in einem Ministerium, das explizit auch dafür zuständig ist.“ Dies wurde gelöscht. 

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