Wer verkauft die Stadt?

Diskussion in Berlin

Wer die Berliner Bauwirtschaft verstehen möchte, der sollte möglichst regelmäßig die Immobilienbeilagen der lokalen Tageszeitungen lesen. So konnte man zum Beispiel am 29. September im Tagesspiegel den Artikel „Liegenschaftsfonds hat feinste Filets im Angebot“ lesen, in dem die herrlichen Einnahmen, die der Fonds durch den Verkauf landeseigener Flächen 2011 gemacht hat, auf das kräftigste bejubelt werden.

Am kommenden Donnerstag lädt die „Initiative Stadt Neudenken“ genau deswegen zu ihrem „zweiten Vernetzungstreffen“ ein. Denn es ist genau dieser fortlaufende Verkauf des Gemeinschaftseigentums aller Berliner Bürger, den die Initiative heftig kritisiert, die am 20. Juli 2011 ins Leben gerufen wurde. Etliche Berliner Künstler und Architekten hatten festgestellt, dass im Wahlkampf keine Partei verlässliche Aussagen zur aktiven Gestaltung der Berliner Stadtpolitik im Programm hatte – und dass sich dies genau beim Umgang mit den landeseigenen „Liegenschaften“ zeigt.

Der laufende Regierungswechsel von Rot-Rot zu Rot-Schwarz scheint dabei keine Änderungen mit sich zu bringen. So hat die Initiative, deren Arbeit nach dem Berliner Wahlkampf natürlich nicht zu Ende ist, inzwischen ein Positionspapier vorgestellt, das ein Moratorium aller Liegenschaftsverkäufe fordert. Damit soll ein „Bruch mit der bestehenden Praxis“ vollzogen werden, die durch eine „drastische Reduzierung öffentlichen Eigentums“ den politischen Gestaltungsspielraum eingeschränkt und beschädigt habe. Bislang haben rund 250 Personen und Institutionen, vor allem aus den künstlerischen und planerischen Disziplinen, dieses Positionspapier unterzeichnet.

Tatsächlich ist festzustellen, dass der Liegenschaftsfonds in den letzten zehn Jahren zwar eine stete Einnahmequelle für die notorisch klamme Hauptstadt war. Dabei wurde allerdings immer weniger in Frage gestellt, welche Flächen die Gemeinschaft denn verkaufen will, welche Folgen das hat bzw. welche Flächen eventuell in kommunalem Besitz einen viel größeren Mehrwert für die Allgemeinheit bringen könnten als die kurzfristigen Mehreinnahmen. Kurz gesagt: Ein Gesamtkonzept dieser Grundstücksverkäufe ist kaum noch zu erkennen.

Eine Fortsetzung der bisherigen Liegenschaftspolitik erfordert daher tatsächlich ein grundsätzliches Nachdenken und eine möglichst breite Diskussion darüber. Daraus sollte eine (Neu-)Festlegung der politischen Zielsetzung resultieren. Vielleicht braucht es dafür auch eine Veränderung der bisherigen Beurteilungskriterien für den Wert von Grundstücken. Ein Entwicklungskonzept für eine solche Stadtpolitik ist derzeit in der Berliner Politik allerdings kaum zu erkennen. Auch deswegen ist der Initative ein möglichst großes Interesse beim zweiten Vernetzungstreffen zu wünschen, denn viel zu oft wurde bislang nicht darüber nachgedacht, dass es gerade die Grundstücke im Allgemeinbesitz sind, die eine aktive Gestaltung der Stadt möglich machen könnten. Zu glauben, interessierte Investoren würden stets zum Wohle aller handeln, erscheint dabei reichlich blauäugig. (Florian Heilmeyer)

2. öffentliches Vernetzungstreffen der „Initiative Stadt Neudenken“
Termin: Donnerstag, 17. November 2011, 19 Uhr
Ort: Forum Factory, Besselstraße 13, 1. OG rechts, 10969 Berlin