Im Zuge der neuen Klimapolitik beschloss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ende November 2021 das Ende der Förderung des Effizienzhaus 55-Standards zum 31. Januar 2022. Mit sofortiger Wirkung zog das BMWK am Montag, 24. Januar 2022 nun für alle Beteiligten völlig unerwartet die Entscheidung um eine Woche vor und stoppte vorläufig mehrere Programme der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Entscheidung führt zu weitreichender Kritik in der Baubranche.

Von Alexander Stumm

Es sei „enttäuschend“ und widerspreche „der Idee von Planungssicherheit, dass eine mit viel Mühe und langem zeitlichen Vorlauf entwickelte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit derartigen Ad-Hoc-Manövern komplett in Frage gestellt wird,“ äußert sich Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg Markus Müller fordert: „Die Politik muss wieder Berechenbarkeit in die Klimaschutzmaßnahmen bringen.“

Was ist die Position des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Grünen-Politiker Robert Habeck? Die neue Bundesregierung reagiere „auf eine klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, in denen notwendige Anpassungen versäumt worden seien. Die Bundesförderung des EH55-Standards sei nicht mehr zielführend gewesen, weil der Standard sich im Neubau ohnehin durchgesetzt habe. Sechs Milliarden Euro Steuergelder wurden in 2021 laut BMWK „für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“. Dadurch allein seien rund ein Drittel der insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel gebunden.

Die Bundesarchitektenkammer bewertete diesen Schritt – wohlgemerkt vor der nun um eine Woche vorgezogenen Entscheidung – als „klimapolitisch überfällig, jedoch mit schlechtem Timing und schlechter Signalwirkung.“ Sie stimmt zu, dass zuvor „mit der Gießkanne gefördert [wurde], was eigentlich längst durch das GEG hätte gefordert werden sollen.“ Auch aus Sicht des Steuerzahlers sei es daher folgerichtig, dass hier nachjustiert werde. Für die von Bundesregierung und EU gesteckten Klimaziele bräuchte es „in der Neubauförderung schnellstmöglich eine Orientierung hin zu anspruchsvolleren Standards.“ Außerdem müsse die Sanierungsrate massiv vorangetrieben, denn hier sei „der Hebel für die Einsparungen von Treibhausgasen besonders wirksam“. Kurzfristig prognostiziert die BAK mit dem Stopp der EH55-Förderung einen Negativ-Effekt für den Klimaschutz.
 
Warum hat man nun aber schon eine Woche vor dem offiziellen Auslaufen des Förderprogramms die Notbremse gezogen und außerdem die Förderung für den EH40-Standard und die energetische Sanierung ausgesetzt? Laut BMWK habe das angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung „zu einem ‚Run‘ auf die Förderung geführt“, welche „die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die ‚Bundesförderung effiziente Gebäude‘ der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro bereits jetzt ausgeschöpft“ habe. Allein im Zeitraum November 2021 bis zum 24.01.2022 sind bei der KfW nach eigenen Angaben Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.
 
Die Entscheidung des vorläufigen Förderstopps wird gerade auch kleinere und mittlere Architekturbüros, die nach der Entscheidung im November mit Hochdruck auf die Frist zum 31. Januar 2022 hingearbeitet haben, besonders hart treffen. Mit scharfem Protest reagiert Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förderaus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt.“ Schon 2016 sei es beim Auslaufen der Neubauförderung für das EH 70 zu einem starken Anstieg der Förderanträge gekommen, das BMWK hätte sich für die erwartbaren Vorzieheffekte wappnen müssen. Und der Vorsitzende des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Hessen Andreas Ostermann kritisiert, dass ein solches Vorgehen in der Branche „maximales Kopfschütteln“ auslöse und man „bauwillige Familien, alle die professionell in Wohnungsbau investieren und letztendlich auch die, die händeringend nach Wohnungen suchen, im Regen stehen“ lasse.
 
Der Wohnungsbau dürfte kurzfristig jedenfalls erst einmal rückläufig sein. Wie damit die schon von der Vorgängerregierung nicht eingehaltene, im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aber noch einmal hochgeschraubte Zielmarke von 400.000 neu zu schaffenden Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden soll, bleibt unklar.

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