Der Bund und das Land Berlin haben den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser gilt bis zum Jahr 2027 und soll finanzielle Perspektiven für die Hauptstadt geben. Zum Beispiel ist geregelt, mit welchen Beträgen sich der Bund an der Finanzierung der inneren Sicherheit in Berlin und an der Hauptstadtkultur beteiligt. Außerdem haben Bund und Land den Vertrag genutzt, um bisher offene Grundstücksfragen zu lösen.

So wurde die gemeinsame Absicht unterzeichnet, dass der Bund dem Land Berlin das sogenannte Dragoner-Areal überträgt. Das zentral gelegene, 4,7 Hektar große Grundstück im Bezirk Kreuzberg war Gegenstand einer kontroversen Debatte um den Verkauf von Grundstücken in Berlin. Das Land Berlin möchte das Areal für sozialen Wohnungsbau nutzen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte jedoch 2015 einen Kaufvertrag über 35 Millionen Euro mit einem privaten Investor geschlossen. Auf Druck des Landes und des Finanzausschusses im Bundestag wurde das Geschäft aber gestoppt. Voraussetzung für die Übertragung, so der Bund, sei die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Zum Ausgleich für das Dragoner-Areal soll Berlin dem Bund den Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt übertragen, deren Einrichtungen bereits vom Bund getragen werden. Außerdem schreibt der Vertrag die gemeinsame Absicht fest, dass der Bund Flächen am Flughafen Tegel und das Haus der Statistik am Alexanderplatz an das Land Berlin verkauft. Das Grundstück "Werderscher Markt", das durch die Pläne zur Wiedererrichtung der Bauakademie bekannt ist, soll Berlin wiederum an den Bund übertragen.

Offen bleibt, wie die Grundstückswerte ausgeglichen werden sollen. Die Übernahme von 4600 bundeseigenen Wohnungen, die der Senat gern hätte, wurde in den Verhandlungen ausgespart, berichtet der Tagesspiegel.

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Detailierte Informationen in der Presserklärung des Bundes

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